AGB

1. Allgemeines

Die >redmail™ LOGISTIK & ZUSTELLSERVICE GMBH (im Folgenden “>redmail”) betreibt die Gestaltung, Herstellung und Verbreitung des Medienwerks “ichbrauche” als Druckwerk (Prospekt) wie auch als elektronisches Medium (Website). “ichbrauche” versteht sich als multimediale Werbe- und Informationsplattform und dient Unternehmen zur Bewerbung ihrer Waren und Dienstleistungen gegenüber einem größeren Personenkreis und Konsumenten als Informationsquelle für aktuelle Angebote. Die folgenden Bestimmungen regeln das Rechtsverhältnis zwischen >redmail und natürlichen wie auch juristischen Personen (im Folgenden “Auftraggeber”), die “ichbrauche” entgeltlich zu Werbezwecken in Anspruch nehmen.

2. Geltung

Angebote, Lieferungen und Leistungen im Rahmen von “ichbrauche” erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Mit der Erteilung des Auftrags erklärt der Auftraggeber, diese AGB zu kennen und damit einverstanden zu sein. Mangels gesonderter anders lautender, schriftlicher Vereinbarung gelten diese AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung auch für Folgeaufträge des Auftraggebers, selbst wenn nicht ausdrücklich darauf Bezug genommen wird. Allfällige Zusatzvereinbarungen oder Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers verpflichten >redmail nicht, auch wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wurde. Diese AGB werden auf der Website www.ichbrauche.at veröffentlicht. Die jeweils zuletzt veröffentlichte Version der AGB ersetzt alle vorangegangenen ab Veröffentlichung derselben auf der genannten Website.

3. Angebot und Auftragserteilung

Angebote von >redmail sind hinsichtlich ihres gesamten Inhalts freibleibend und unverbindlich, außer >redmail erklärt ausdrücklich schriftlich, für einen bestimmten Zeitraum an ein Angebot gebunden zu sein. Das Zustandekommen eines Auftrags setzt die vorherige schriftliche Annahmebestätigung durch >redmail voraus (Auftragsbestätigung). >redmail behält sich vor, Aufträge ohne Angabe von Gründen nicht anzunehmen. Der Auftrag gilt laut Auftragsbestätigung als erteilt, wenn der Auftraggeber der Auftragsbestätigung nicht binnen einer Frist von längstens 3 Werktagen ab Übergabe widerspricht. Auftragsbestätigungen können elektronisch (E-Mail, Telefax), postalisch oder persönlich übergeben werden. Bei elektronischer und postalischer Übergabe beginnt die Frist für den Widerspruch mit dem auf den Versand nachfolgenden Werktag zu laufen. Bei persönlicher Übergabe läuft die Widerspruchsfrist ab dem Tag der Übergabe. Von >redmail veröffentlichte allgemeine Aktionen und Sonderangebote, insbesondere in Form von Rabatten auf  >redmail-Listenpreise gelten nur für den Einzelfall sowie nach schriftlicher Bestätigung durch >redmail.

4. Leistung

Die Leistung von >redmail besteht in der Veröffentlichung von Werbeinseraten des Auftraggebers im Wege des Druckwerks “ichbrauche” bzw. der Website www.ichbrauche.at. Die Gestaltung und Herstellung von “ichbrauche” (Druckwerk und Website) liegt dabei im alleinigen Ermessen von >redmail. Insbesondere hat der Auftraggeber keinen Anspruch auf Platzierung seines Inserates an einer bestimmten Stelle, es sei denn, dass die Platzierung ausdrücklich vertraglich vereinbart wurde und der Auftraggeber den dafür vorgesehenen Platzierungszuschlag entrichtet hat.

Die Auftragsausführung durch >redmail richtet sich nach der Leistungsbeschreibung (insbes. Anzeigenschluss, Erscheinungstermin, Streugebiet, Inseratumfang) und den technischen Vorgaben (Datenformat, Farben, Auflösung, Papier, Schriften etc.), wie sie in der Auftragsbestätigung bzw. auf der Website www.ichbrauche.at angegeben werden. Hält der Auftraggeber die terminlichen und/oder technischen Vorgaben für die Schaltung des Inserates nicht ein, ist >redmail berechtigt, vom Auftrag zurückzutreten. Im Falle des berechtigten Rücktritts durch >redmail ist der Auftraggeber zur Zahlung des vereinbarten Entgelts in vollem Umfang verpflichtet. Führt >redmail den Auftrag dennoch aus, obwohl der Auftraggeber die terminlichen und/oder technischen Vorgaben nicht einhält, leistet >redmail für Abweichungen von der beauftragten Leistung, die auf die Nachlässigkeit des Aufraggebers zurückzuführen sind, keine Gewähr. Ebenso wenig besteht eine diesbezügliche Prüf- und/oder Hinweispflicht von >redmail gegenüber dem Auftraggeber. Einen mit der Nichteinhaltung von terminlichen und/oder technischen Vorgaben verbundenen Mehraufwand hat der Auftraggeber >redmail in voller Höhe zu ersetzen.

Für die Veröffentlichung von Werbeinseraten durch Verteilung des Druckwerks “ichbrauche” gilt außerdem Folgendes: Die Verteilung erfolgt im gesamten geschlossenen Ortsgebiet. Von der Verteilung ausgenommen sind Einzelhäuser sowie Gehöfte, die außerhalb des geschlossenen Ortsgebiets liegen. Ferner führt >redmail keine Verteilungen in Wohnhausanlagen oder Gebäuden durch, die für >redmail aus welchen Gründen auch immer nicht zugänglich sind. Gleiches gilt für Haushalte, welche sich gegen die Zustellung unadressierter Werbemittel aussprechen (z.B. mittels Anti-Werbe-Aufkleber). Mangels anders lautender schriftlicher Vereinbarung werden Büros, Geschäfte und Ämter bei der Verteilung an Haushalte nicht berücksichtigt. Ist die Verteilung zB wegen außergewöhnlicher Witterungsverhältnisse, Maschinenschaden, Streik oder sonstiger unvorhersehbarer Umstände vorübergehend unmöglich, ist >redmail berechtigt, den Erscheinungstermin um bis zu 5 Werktage zu verschieben. Dies gilt analog bei technischen Problemen im Zusammenhang mit der Veröffentlichung des Werbeinserates auf der Website www.ichbrauche.at.

5. Beauftragung Dritter

>redmail behält es sich vor, beauftragte Leistungen ohne vorherige Absprache mit dem Auftraggeber in Teilen oder zur Gänze durch Beauftragung Dritter zu erbringen.

6. Preise und Zahlungskonditionen

Es gelten jeweils die unter www.ichbrauche.at ausgewiesenen Tarife. Davon abweichende Tarife sind nur gültig, wenn sie Gegenstand eines schriftlichen Angebots bzw. einer Auftragsbestätigung sind und gelten nur für den konkreten Auftrag. Alle Preisangaben verstehen sich in EURO, zuzüglich der Umsatzsteuer sowie allfälliger sonstiger von >redmail abzuführender Steuern, Abgaben (insbesondere Werbeabgabe nach dem Werbeabgabegesetz), und/oder Gebühren (insbesondere ARA-Gebühr) und gelten nur für den jeweils vorliegenden Auftrag. Preisänderungen treten auch bei laufenden Aufträgen sofort in Kraft. >redmail behält sich vor, nicht eingehobene Werbeabgaben nach zu verrechnen, wenn die Steuerbehörde eine derartige Abgabe einfordert.

Die von >redmail gelegten Rechnungen sind, wenn nicht ausdrücklich Abweichendes schriftlich vereinbart wurde, unmittelbar nach Rechnungserhalt spesenfrei, bar und ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug werden Mahnspesen und Zinsen in Höhe von 8% über dem jeweils gültigen Basiszinssatz verrechnet. Inkassospesen und Betreibungskosten gehen zulasten des Auftraggebers. Wird ein Auftrag über mehrere aufeinander folgende Inseratschaltungen erteilt, ist >redmail berechtigt, nach jedem einzelnen Erscheinungstermin Rechnung zu legen.  Bei Nichteinhaltung der Zahlungstermine ist >redmail berechtigt, die weitere Erbringung der Leistung bis zum vollen Eingang der Zahlung auszusetzen oder schuldbefreiend vom Auftrag zurückzutreten. Der damit verbundene Gewinnentgang und allfällige Kosten sind vom Auftraggeber zu ersetzen. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Zahlungen unter Berufung auf eine nicht vollständige Vertragserfüllung und/oder Gewährleistungsansprüche und/oder sonstige Bemängelung zu verweigern und/oder mit Forderungen gegenüber >redmail aufzurechnen.

7. Fremdinserate

Es werden ausschließlich Inserate zu Eigenwerbezwecken angenommen. Die Weitergabe eines Inserats an Dritte (Fremdinserat) bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von >redmail. Gibt der Auftraggeber das Inserat ohne Zustimmung von >redmail an einen Dritten weiter, so ist der  Auftraggeber zur Zahlung einer verschuldensunabhängigen Vertragsstrafe in Höhe des zweifachen Tarifwerts der Inseratschaltung verpflichtet. Darüber hinausgehende Ansprüche von >redmail, zB auf Schadenersatz, bleiben davon unberührt.

8. Gewährleistung und Haftung

>redmail leistet Gewähr und haftet für die Veröffentlichung des Werbeinserates laut gültiger Auftragsbestätigung. Abweichungen der erbrachten von der beauftragten Leistung sind vom Auftraggeber unverzüglich, längstens aber innerhalb von 10 Werktagen nach Erscheinungstermin, schriftlich zu rügen. Danach können keine Ansprüche aus Gewährleistung geltend gemacht werden. Im Falle der Gewährleistung hat der Auftraggeber primär Anspruch auf Verbesserung und nur, wenn diese nicht tunlich ist, auf angemessene Preisminderung oder Wandlung.

Generell ausgeschlossen wird die Gewährleistung von >redmail für: Eignung und Vollständigkeit der vom Auftraggeber gestalteten und/oder zum Druck beigestellten Druckunterlagen; Abweichungen in der Druckqualität bedingt durch Grafik und/oder die Gestaltung der Druckunterlagen;  inhaltliche Fehler und Unvollständigkeit der Druckunterlagen. Ebenso wenig besteht eine diesbezügliche Prüf- oder Hinweispflicht. Die Gewährleistung für Druck- oder Satzfehler durch >redmail ist ausgeschlossen, soweit es sich um unerhebliche Fehler handelt, die den Sinn des Inserates nicht wesentlich beeinträchtigen.

Für die Veröffentlichung von Werbeinseraten durch Verteilung des Druckwerks “ichbrauche” gelten folgende Sonderbestimmungen: >redmail leistet dem Auftraggeber gegenüber für die nicht oder nicht ordnungsgemäß erfolgte Verteilung Gewähr, sofern bzw. in dem Ausmaß, in dem der Auftraggeber die Nicht- bzw. mangelhafte Erfüllung nachzuweisen imstande ist. Dieser Nachweis setzt eine überprüfbare Mängelrüge voraus. Dazu hat der Auftraggeber redmail unmittelbar nach Kenntnis des Mangels die vollständige Adresse (Name des Empfängers, Straße, Haus-, Türnummer, allenfalls Stiege, Stock) sowie das Datum und die Art des Zustellmangels (keine/verspätete/beschädigte Zustellung, falsche Ablage) schriftlich bekannt zu geben. Nur hinsichtlich derart gerügter Mängel ist redmail verpflichtet, einen positiven Leistungsnachweis zu erbringen, um die Gewährleistung für Nicht- oder Schlechterfüllung abzuwenden. Mängel, die nicht innerhalb von 5 Werktagen nach Ende der Auftragsausführung (Erscheinungstag) geltend gemacht werden, gelten mangels Überprüfbarkeit generell als unbeachtlich.

Darüber hinaus haftet >redmail für die von ihr oder ihr zurechenbaren Personen verursachten Schäden im Rahmen der zwingenden gesetzlichen Vorschriften über den Schadenersatz, sofern ihr Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist generell ausgeschlossen, genau so wie die Haftung für Fälle, in denen >redmail laut vorstehenden Bestimmungen keine Pflicht zur Gewährleistung trifft. Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung von >redmail für Folgeschäden aus der mangelhaften Leistungserbringung, entgangenen Gewinn oder Schäden des Auftraggebers aufgrund von Ersatzbeschaffung oder Ansprüchen Dritter ausgeschlossen.

>redmail schließt ferner jegliche Haftung dafür aus, dass das Inserat gegen keinerlei öffentlichrechtliche oder zivilrechtliche Normen oder gegen die guten Sitten verstößt sowie für die Berechtigung zur Veröffentlichung an sich. Der Auftraggeber steht für die Rechtmäßigkeit und Zulässigkeit des Inserates an sich sowie dafür ein, dass er die mit dem Inserat beworbenen Waren oder Dienstleistungen rechtmäßig und unter Einhaltung sämtlicher dafür in Betracht kommender Bestimmungen anzubieten berechtigt ist, und hält >redmail diesbezüglich vollkommen schad- und klaglos. Im Falle der Haftung von >redmail aus dem Titel des Schadenersatzes ist diese der Höhe nach mit dem Fakturenbetrag begrenzt, der auf das zugrunde liegende Auftragsverhältnis entfällt.

9. Rücktritt vom Vertrag

Der Auftraggeber ist berechtigt, bis 10 Werktage vor Anzeigenschluss schuldbefreiend vom Auftrag zurückzutreten (Storno). Danach kann der Auftrag nicht mehr storniert werden, bzw. ist der Auftraggeber im Falle eines späteren Stornos zur Zahlung des gesamten Auftragswerts verpflichtet. Eine Stornierung von Folgeaufträgen (1 Auftrag über mehrere Schaltungen) ist nach der ersten Inseratschaltung nicht mehr möglich, außer >redmail stimmt der Stornierung ausdrücklich schriftlich zu. >redmail ist berechtigt, schuldbefreiend vom Auftrag zurückzutreten, wenn die Auftragsausführung aufgrund von höherer Gewalt oder anderen von >redmail nicht zu vertretenden Umständen oder Ereignissen gänzlich unmöglich oder zu den angebotenen Konditionen untunlich geworden ist sowie – bezogen auf den Folgeauftrag -, wenn der Auftraggeber mit der Bezahlung des vorausgehenden Auftrages in Verzug geraten ist. Ferner behält es sich >redmail ausdrücklich vor, die Veröffentlichung von Einschaltungen, sei es auf der Website oder im Prospekt, aus wichtigem Grund zeitweise oder endgültig einzustellen.

10. Anzuwendendes Recht

Das Auftragsverhältnis unterliegt ausschließlich österreichischem Recht, selbst wenn der Auftraggeber Sitz oder Vermögen im Ausland hat oder ein Teil der vertraglichen Leistung im Ausland erbracht wird. Die Geltung von Verweisungsnormen auf andere Rechtsordnungen ist genauso ausgeschlossen wie die Geltung des UN-Kaufrechts.

11. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für sämtliche wechselseitigen Leistungen ist der Sitz von >redmail. Für alle Streitigkeiten, die das Auftragsverhältnis betreffen, gilt als Gerichtsstand das jeweils sachlich zuständige Gericht in Wien als vereinbart.